(1) Die Urteilsformel des Abhilfeendurteils enthält folgende Angaben:
- 1.
- die Anordnung des Umsetzungsverfahrens,
- 2.
- die vorläufige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,
- 3.
- die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung der nach Nummer 2 vorläufig festgesetzten Kosten des Umsetzungsverfahrens zu Händen des Sachwalters sowie
- 4.
- die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.
(2) Wird mit der Abhilfeklage ein kollektiver Gesamtbetrag geltend gemacht, enthält die Urteilsformel außerdem die Verurteilung des Unternehmers zur Zahlung eines solchen Betrags zu Händen des Sachwalters.
(3) Das Gericht kann bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere einer Vielzahl betroffener Verbraucheransprüche, im Abhilfeendurteil die Widerspruchsfrist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 angemessen verlängern.
(4) Gegen Abhilfeendurteile findet die Revision statt. Diese bedarf keiner Zulassung.
Fachbeiträge • 18
- 1. Verbandsklagenrichtlinie steht bevorEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 6. Juli 2023
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- 6. #7/2023Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 2. März 2023
- 7. ZivilverfahrensrechtEingeschränkter ZugriffZöller-Autor Kurt Herget · https://www.otto-schmidt.de/ · 16. August 2024
- 8. KlageregisterEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023
- 2. 20/6878 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) - Drucksache 20/6520 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2023
- 3. 20/10942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2024