§ 2a§ 3a

Öffentliche Quellen • 80

  • 1. 12/2171 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1399 - Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)
    Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1992

  • 2. 12/216 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
    Bundestag Drucksachen · 11. März 1991

  • 3. 12/255 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/204, 12/216 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/103 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
    Bundestag Drucksachen · 13. März 1991

  • 4. 12/3684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    Bundestag Drucksachen · 10. November 1992

  • 5. 12/3922 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. November 1992 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1992

  • 6. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -
    Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992

  • 7. 12/2950 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs - Drucksachen 12/2480, 12/2695, 12/2944 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) -
    Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1992

  • 8. 12/3874 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. November 1992 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 27. November 1992

Fachbeiträge • 22

  • 1. Der rechtwidrige begünstigende Verwaltungsakt - und das schutzwürdige VertrauenEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 26. Februar 2016

  • 2. Restitutionsansprüche in der VorerbschaftEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 15. April 2010

  • 3. RestitutionsansprEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 9. Mai 2014

  • 4. Weggeschwommene Vermögenswerte in KleinmachnowEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 30. September 2009

  • 5. Restitution enteignetes Grundstück an VorerbenEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. Juni 2016

  • 6. Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes GrundstückEingeschränkter Zugriff
    Kanzlei · www.whiblow.de · 25. Januar 2025

  • 7. Der Ausgleichsanspruch des Verfügungsberechtigten nach RestitutionEingeschränkter Zugriff
    Lara Schmidt · www.fuesser.de · 11. Mai 2007

  • 8. Voraussetzung und Umfang des Ausgleichsanspruches das Verfügungsberechtigten bei Instandsetzungsmaßnahmen gemäss § 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 VermGEingeschränkter Zugriff
    Lara Schmidt · www.fuesser.de · 31. Januar 2007