(1) Für jedes Land wird ein Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gebildet. Für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 6, 6a, 6b und über Grund und Höhe der Entschädigung nach § 6 Abs. 7 ist das Landesamt zuständig. Das Landesamt kann Verfahren, die bei einem ihm nachgeordneten Amt zur Regelung offener Vermögensfragen anhängig sind, an sich ziehen. Es teilt dies dem Amt mit, das mit Zugang der Mitteilung für das Verfahren nicht mehr zuständig ist und vorhandene Vorgänge an das Landesamt abgibt. Nach Satz 2 oder nach Satz 3 zuständige Landesämter können bei Sachzusammenhang vereinbaren, dass die Verfahren bei einem Landesamt zusammengefasst und von diesem entschieden werden.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf das jeweils örtlich zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen für die Fälle zu übertragen, in denen das zurückzugebende Unternehmen im Zeitpunkt der Schädigung nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte oder den Betrieb eines handwerklichen oder sonstigen gewerblichen Unternehmens oder den der Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand hatte.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 12/216 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 2. 12/103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1991
- 3. 12/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 7. März 1991
- 4. 12/2480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) -Bundestag Drucksachen · 28. April 1992
- 5. 12/4887 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG )Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 6. 12/6866 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Situation und Fortschritte bei der Beseitigung von Investitionshemmnissen im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen BundesländerBundestag Drucksachen · 22. Februar 1994
- 7. 13/10246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz - VermBerG)Bundestag Drucksachen · 30. März 1998
- 8. 14/3824 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regelnBundestag Drucksachen · 6. Juli 2000
Fachbeiträge • 1
- 1. Schriftenverzeichnis Prof. Dr. SolomonEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-passau.de