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§ 3
  1. TVMindestlohn VFlughSiK 4

§ 11 TVMindestlohn VFlughSiK 4 - Ausschlussfristen

1.
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.
2.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.
3.
Von dieser Ausschlussfrist werden Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, nicht erfasst. Dies gilt auch für den Anspruch von Beschäftigten auf den gesetzlichen Mindestlohn. Über den Mindestlohn hinausgehende Vergütungsansprüche von Beschäftigten unterliegen weiterhin den tarifvertraglich geltenden Ausschlussfristen.

[§§ 12 bis 15 sind von der Verordnung nicht umfasst und daher nicht abgedruckt.]

Weitere Inhalte
  • OVG Bremen, Entscheidung vom 06.11.2023 - 1 B 209/23
  • BGH, Beschluss vom 11.10.2023 - VII ZA 5/23
  • LAG Hessen, Entscheidung vom 17.07.2023 - 16 TaBV 154/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2013 - L 8 AY 106/12
  • VG Schleswig, Urteil vom 23.11.2022 - 9 A 245/19
  • § 1 PartG - Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
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