(1) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen Beschränkungen nach § 1 für internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, angeordnet werden. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministerium mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Beschränkungen nach Satz 1 sind nur zulässig zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr
- 1.
- eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland,
- 2.
- der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,
- 3.
- der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung,
- 4.
- der unbefugten gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Verbringung von Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland,
- 5.
- der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen,
- 6.
- der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher Bedeutung,
- 7.
- des gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Einschleusens von ausländischen Personen in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
- a)
- bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach Nr. 1 bis 3 oder
- b)
- in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr für ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder
- c)
- in Fällen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterstützung oder Duldung durch ausländische öffentliche Stellen oder
- 8.
- des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
(2) Bei Beschränkungen von Telekommunikationsbeziehungen darf der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es dürfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die
- 1.
- Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder
- 2.
- den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen.
Fußnote
§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 Buchst. c G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015; in dieser Fassung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar gem. BVerfGE v. 8.10.2024 I Nr. 398 - 1 BvR 1743/16 u.a. - .
Öffentliche Quellen • 88
- 1. 21/8100 - Unterrichtung: Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 5/3853 - Übersicht: Übersicht 26 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 3. 7/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 27. August 1974
- 4. 8/932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 22. September 1977
- 5. 8/1848 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 8/932 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 6. 10/877 - Unterrichtung: Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1984
- 7. 9/2386 - Unterrichtung: Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1983
- 8. 10/6584 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/3906 (neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dem Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/4661 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1986