§ 1 G 10 | Doctrine

§ 2

(1) Es sind

1.: die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages,
2.: der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8 und § 8 Abs. 1 Satz 1 bestimmten Zwecken

berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

Öffentliche Quellen • 108

1. 11/2525 - Antwort: Post- und Fernmeldeüberwachung durch bzw. für die Alliierten
Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1988
2. 11/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -
Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
3. 11/6141 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 1989
4. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode
Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
5. 11/8164 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 1990 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1990
6. 11/4316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2854 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PostStruktG) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/2855 - Die Reform des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland Konzeption der Bundesregierung zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes
Bundestag Drucksachen · 7. April 1989
7. 12/1384 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den Unterrichtungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz a) Achter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/4690 - b) Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - Drucksache 10/6816 -
Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 1991
8. 12/1054 - Antwort: Veröffentlichung aus Ermittlungsakten gegen die Häftlinge aus der RAF
Bundestag Drucksachen · 13. August 1991