(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 zuwiderhandelt,
- 2.
- entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Personal vorhanden ist,
- 3.
- entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 eine Person betraut,
- 4.
- entgegen § 2 Absatz 2 Satz 4 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 10 Absatz 1 zuständige Stelle.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 7/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 27. August 1974
- 2. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 3. 14/7830 - Beschlussempfehlung: 1) zu dem GE der Bundesregierung -14/7727, 14/7754- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 2) GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7386 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismsubekämpfungsgesetz) 3) A der Abg. Bosbach, Rühe, v. Klaeden weiterer Abg. der Fraktion der CDU/CSU -14/7065 neu- Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun istBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 4. 18/12850 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 5. 21/7868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des NachrichtendienstrechtsBundestag Drucksachen · 7. September 2026