(1) Zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen:
- 1.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft durch
- a)
- rationellere Gestaltung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
- b)
- Ausgleich natürlicher Standortnachteile,
- c)
- sonstige Maßnahmen, die unter besonderer Berücksichtigung der bäuerlichen Familienbetriebe für die gesamte Land- und Forstwirtschaft bedeutsam sind;
- 2.
- Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege;
- 3.
- Maßnahmen zur Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes durch Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach dem Flurbereinigungsgesetz einschließlich von Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes;
- 4.
- Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz;
- 5.
- wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen;
- 6.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur in der Land-, Fisch- und Forstwirtschaft durch
- a)
- Förderung von Zusammenschlüssen land-, fisch- und forstwirtschaftlicher Erzeuger,
- b)
- Errichtung, Ausbau, Zusammenfassung und Stillegung von Vermarktungseinrichtungen zur Rationalisierung und Verbesserung des Absatzes land-, fisch- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- 7.
- Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, welche Investitionen
- a)
- in nicht landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben,
- b)
- in kleine Infrastrukturen,
- c)
- in Basisdienstleistungen,
- d)
- zur Umnutzung dörflicher Bausubstanz,
- e)
- zugunsten des ländlichen Tourismus und
- f)
- zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern
- 8.
- Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an den Küsten der Nord- und Ostsee sowie an den fließenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet gegen Sturmfluten (Küstenschutz).
(2) Eine für Maßnahmen gemäß Absatz 1 erforderliche Vorplanung ist Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 7/2496 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1974
- 2. 7/3020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1974
- 3. 6/2007 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken - Drucksache VI/1459 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1971
- 4. 6/2401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Abfallstoffen (Abfallbeseitigungsgesetz) (AbfG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1971
- 5. 7/1242 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1971Bundestag Drucksachen · 12. November 1973
- 6. 6/1459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen GrundstückenBundestag Drucksachen · 20. November 1970
- 7. 7/4793 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 7/2496 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 8. 8/2754 - Unterrichtung: A. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1979 bis 1982 B. Sonderrahmenplan 1977 bis 1980Bundestag Drucksachen · 17. April 1979