(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.
(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 2. 8/361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
- 3. 8/1602 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) - Drucksache 8/361 -Bundestag Drucksachen · 9. März 1978
- 4. 10/5091 - Unterrichtung: Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23 Abs. 5 des ParteiengesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 5. 11/7209 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 6. 14/401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 23. Februar 1999
- 7. 15/4250 - Beschlussempfehlung: zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments as der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 26. November 2004
- 8. 16/7461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und AbgeordnetenrechtsBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
Fachbeiträge • 6
- 1. Sperrklausel verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. März 2014
- 2. Europawahl - und keine 3%Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Februar 2014
- 3. EuropawahlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Juni 2024
- 4. WahlanfechtungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2026
- 6. WahlvorschlagEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. September 2026