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§ 5§ 7
  1. SprAuG

§ 6 SprAuG - Wahlvorschriften

(1) Der Sprecherausschuß wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

(3) In Betrieben, deren Sprecherausschuß aus einer Person besteht, wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. In einem getrennten Wahlgang ist ein Ersatzmitglied zu wählen.

(4) Zur Wahl des Sprecherausschusses können die leitenden Angestellten Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens einem Zwanzigstel der leitenden Angestellten, jedoch von mindestens drei leitenden Angestellten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig leitenden Angestellten genügt die Unterzeichnung durch zwei leitende Angestellte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig leitende Angestellte.

Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2021 - 4 B 1392/20
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  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.1976 - P L 9/76
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  • Einheitliches Patentgericht, Nordisch-baltische Regionalkammer, Entscheidung vom 16.08.2024 - App_43606/24
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  • BFH, Urteil vom 16.02.2022 - X R 20/20
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