1. September 2009
1. September 2013
4. März 2025
(1) Soll bei einem zum Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein gerichtliches Zeugnis. Das Zeugnis erteilt
- 1.
- das Nachlassgericht, wenn das Grundstück oder das Erbbaurecht zu einem Nachlass gehört,
- 2.
- das nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht, wenn ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, und
- 3.
- im Übrigen das nach § 122 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Amtsgericht.
(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn:
- a)
- die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und
- b)
- die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Gericht nachgewiesen ist.
(2a) Ist ein Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist auch der Notar, der die Auseinandersetzung vermittelt hat, für die Erteilung des Zeugnisses nach Absatz 1 Satz 1 zuständig.
(3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das GrundbuchBGH Pressemitteilungen · 28. Mai 2019
- 2. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 3. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 4. 2/2855 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) - Drucksachen 161, zu 161 -Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1956
- 5. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 6. 4/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des GrundbuchverfahrensBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 7. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 8. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
Fachbeiträge • 3
- 1. Auseinandersetzungszeugnis nach Paragraf 36 GBO - KG 19 W 13/19Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 16. April 2021
- 2. Was ist ein „Überweisungszeugnis“?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 21. April 2021
- 3. Immobilien im Nachlass - was nun? Das muss der Testamentsvollstrecker wissen!Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 11. März 2020