9. Oktober 2013
4. März 2025
(1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Recht belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen.
(2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Fall soll ein von der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde erteilter beglaubigter Auszug aus der amtlichen Karte vorgelegt werden, in dem der belastete Grundstücksteil gekennzeichnet ist. Die Vorlage eines solchen Auszugs ist nicht erforderlich, wenn der Grundstücksteil im Liegenschaftskataster unter einer besonderen Nummer verzeichnet ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der nach Absatz 2 vorzulegende Auszug aus der amtlichen Karte der Beglaubigung nicht bedarf, wenn der Auszug maschinell hergestellt wird und ein ausreichender Schutz gegen die Vorlage von nicht von der zuständigen Behörde hergestellten oder von verfälschten Auszügen besteht. Satz 1 gilt entsprechend für andere Fälle, in denen dem Grundbuchamt Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis zu übermitteln sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 2. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 3. 15/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das DauerwohnrechtBundestag Drucksachen · 24. Juni 2004
- 4. 16/3843 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2006
- 5. 17/1469 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareBundestag Drucksachen · 21. April 2010
- 6. 17/12635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Bundestag Drucksachen · 6. März 2013
Fachbeiträge • 7
- 1. Grundbuchamt TestamentsvollstreckerzeugnisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 2. Grundbuchamt TestamentsvollstreckerzeugnisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 13. Juni 2026
- 3. Grundbuch Nacherbenvermerk VerzichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 4. Grundbuch Nacherbenvermerk VerzichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 5. Grundbucheinsicht ins Grundbuch des Nachbarn - berechtigtes InteresseEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. Januar 2019
- 6. Vorkaufsrecht - Amtslöschung bei Grundstückbelastung mit mehreren ranggleichenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. Februar 2019
- 7. Wegedienstbarkeit nach code civil von 1804Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Mai 2013