(1) Die Bundesregierung erläßt Richtlinien für die Entschädigung von Personen, die Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) sind, keinen Anspruch auf Entschädigungsrente nach diesem Gesetz haben und die wegen ihres Wohnsitzes im Beitrittsgebiet keine Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder anderen vergleichbaren Regelungen erhalten konnten. Laufende Leistungen sind vorzusehen
- 1.
- bei Haft in einem Konzentrationslager im Sinne des § 42 Abs. 2 BEG während mindestens sechs Monaten oder
- 2.
- bei Freiheitsentziehung in einer anderen Haftstätte oder bei entschädigungsfähigen Freiheitsbeschränkungen im Sinne des § 47 BEG während mindestens 12 Monaten.
(2) Für die Anspruchsberechtigung von Witwen und Witwern von Verfolgten im Sinne des § 1 BEG gilt § 2 Abs. 6 entsprechend.
(3) Die Leistungen werden in gleicher Höhe wie Entschädigungsrenten gewährt und dynamisiert. Sie werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 gewährt.
(4) Die Leistungen sind nicht zu gewähren oder sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 vorliegen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 12/2334 - Antwort: Entschädigung von NS-Opfern auf dem Gebiet der ehemaligen DDRBundestag Drucksachen · 24. März 1992
- 2. 13/5005 - Kleine Anfrage: Entwicklung der Entschädigungsleistungen für die Opfer von NS-Unrecht in Bund und LändernBundestag Drucksachen · 17. Juni 1996
- 3. 13/5269 - Antwort: Entwicklung der Entschädigungsleistungen für die Opfer von NS-Unrecht in Bund und LändernBundestag Drucksachen · 11. Juli 1996