(1) Jedes Land schließt mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, einen Vertrag über die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, der als Grundlage für das Monitoring und die Evaluation nach § 6 dient. Dieser Vertrag enthält:
- 1.
- das Handlungskonzept des Landes gemäß § 3 Absatz 4 und 5,
- 2.
- das Finanzierungskonzept des Landes gemäß § 3 Absatz 4 und 5,
- 3.
- die Verpflichtung des Landes, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres einen Bericht zu übermitteln, in dem das Land den Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung gemäß seinem nach § 3 Absatz 4 und 5 aufgestellten Handlungs- und Finanzierungskonzept darlegt (Fortschrittsbericht),
- 4.
- die Verpflichtung des Landes, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung zu treffen, insbesondere Qualitätsmanagementsysteme zu unterstützen,
- 5.
- die Verpflichtung des jeweiligen Landes, an dem länderspezifischen sowie länderübergreifenden qualifizierten Monitoring gemäß § 6 Absatz 1 und 2 teilzunehmen und die Teilnahme am Monitoring insbesondere für eine prozessorientierte Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu nutzen,
- 6.
- das Nähere zu der Unterstützung durch die Geschäftsstelle gemäß § 5.
(2) Das Land und die Bundesrepublik Deutschland ändern den Vertrag nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung auf Grundlage dieses Gesetzes in der Fassung vom 1. Januar 2025.
Fachbeiträge • 1
- 1. Stellungnahme zum KiTa-QualitätsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.diakonie.de · 18. August 2022
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 19/4947 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der KindertagesbetreuungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2018
- 2. 19/5484 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5122 - Qualitätsverbesserungen der Kindertagesbetreuung durch das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2018
- 3. 19/6471 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5078 - Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2018
- 4. 19/5416 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - Drucksache 19/4947- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. November 2018
- 5. 19/5448 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5061 - Beitragsfreiheit und finanzielle Aspekte des KiTa-Qualitäts- und -TeilhabeverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 2018
- 6. 19/5984 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. November 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. November 2018
- 7. 19/13651 - Kleine Anfrage: Vorhaben der Bundesregierung zu frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung (KiQuTG, Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive")Bundestag Drucksachen · 27. September 2019
- 8. 19/14661 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Oktober 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. November 2019