(1) Hat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Elternteil die Einwilligung zur Annahme eines Kindes an Kindes Statt erteilt, so behält diese Einwilligung ihre Wirksamkeit zu einer Annahme als Kind nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Dies gilt entsprechend, wenn das Vormundschaftsgericht die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme des Kindes an Kindes Statt ersetzt hat.
(2) Hat der Elternteil bei der Einwilligung nicht ausdrücklich zugestimmt, daß die Annahme nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit den sich daraus ergebenden Wirkungen erfolgen kann, so kann er bis zum 31. Dezember 1977 erklären, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen. § 2 Abs. 3 gilt für die Erklärung entsprechend. Auf das Annahmeverhältnis werden bis zum Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist, im Fall einer Erklärung nach Satz 1 auch nach Ablauf dieser Frist, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Volljähriger mit der Maßgabe angewandt, daß auf die Aufhebung des Annahmeverhältnisses die Vorschriften der §§ 1760 bis 1763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden sind. Wird keine Erklärung nach Satz 1 abgegeben, so werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger angewandt.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 7/3421 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind - Adoptionsvermittlungsgesetz - (AdVermiG)Bundestag Drucksachen · 26. März 1975
- 2. 13/9706 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung und zur Stärkung von Minderheitenrechten (Antidiskriminierungs- und Minderheitenrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1998
- 3. 15/4538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
- 4. 15/5717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 5. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 6. 17/13468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2013
- 7. 18/2601 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum SexualstrafrechtBundestag Drucksachen · 23. September 2014