(1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen das Bundesarchiv bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen.
(2) Das Bundesarchiv kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vorliegen.
(3) Natürliche Personen und sonstige nichtöffentliche Stellen sind verpflichtet, dem Bundesarchiv unverzüglich anzuzeigen, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, sobald ihnen dies bekannt wird.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 12/1553 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs a) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksachen 12/723, 12/1540, 12/1541 - b) der Bundesregierung - Drucksachen 12/1093, 12/1540, 12/1541 - Entwurf eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Bundestag Drucksachen · 13. November 1991
- 2. 12/2052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Februar 1992
- 3. 12/2198 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 1992
- 4. 12/1093 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1991
- 5. 12/8132 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/7878 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 6. 12/7878 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1994
- 7. 12/4628 - Antwort: Nutzung von Stasi-Akten durch SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 25. März 1993
- 8. 12/8595 - Ergänzung zu Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und ergänzender Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 1994