(1) Zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen wird ein Beratungsgremium gebildet, das bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der konstituierenden Sitzung des Beratungsgremiums besteht. Das Beratungsgremium besteht aus
- 1.
- sechs Mitgliedern, die von den Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden,
- 2.
- drei Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag benannt werden, und
- 3.
- drei Mitgliedern, die von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benannt werden und von denen ein Mitglied einem Verband der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder einer Vereinigung oder Interessengemeinschaft von Betroffenen staatlicher Repressionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angehört.
(2) Das Bundesarchiv unterrichtet das Beratungsgremium über grundsätzliche oder andere wichtige, die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührende Angelegenheiten und erörtert sie mit ihm.
(3) Mitglieder des Beratungsgremiums sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über nicht offenkundige personenbezogene Informationen und sonstige vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, zu verpflichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Beratungsgremium fort.
(4) Das Beratungsgremium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesarchivs bedarf.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/11400 - Unterrichtung: 13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2015 und 2016Bundestag Drucksachen · 21. März 2017
- 2. 19/8200 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2017 und 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 3. 19/24420 - Antrag: Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren - Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeitenBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 4. 19/24484 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/23709 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-OpferbeauftragtenBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 19/27600 - Unterrichtung: 15. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2019 und 2020Bundestag Drucksachen · 19. März 2021
- 6. 20/8800 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2023Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 2023
- 7. 21/913 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/734 - Die Standortentwicklung des Stasi-Unterlagen-Archivs und der Masterplan Bundesarchiv 2035Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2025
- 8. 21/3000 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025Bundestag Drucksachen · 26. November 2025