(1) Die Verwendung personenbezogener Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher Informationserhebung gewonnen worden sind, zum Nachteil dieser Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2, wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der Informationen ganz oder teilweise als unzutreffend erweisen.
(2) Die Verwendung von Unterlagen ist für einen begrenzten Zeitraum unzulässig, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht gegenüber dem Bundesarchiv erklärt, dass für einen bestimmten Zeitraum die Verwendung die Durchführung eines Strafverfahrens beeinträchtigen würde. Dies gilt nicht, wenn dadurch Personen in der Wahrnehmung ihrer Rechte in unzumutbarer Weise beschränkt würden. In diesem Fall erfolgt die Verwendung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 12/2198 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 1992
- 2. 12/7600 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 1994
- 3. 12/4628 - Antwort: Nutzung von Stasi-Akten durch SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 25. März 1993
- 4. 12/8595 - Ergänzung zu Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und ergänzender Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 2. November 1994
- 5. 12/5100 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1993Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1993
- 6. 12/4384 - Kleine Anfrage: Nutzung von Stasi-Akten durch SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1993
- 7. 13/1750 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1995Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1995
- 8. 13/1150 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 18. April 1995
Fachbeiträge • 1
- 1. Urteilsgründe im Verfahren des Dr. Helmut Kohl gegen die Gauck-Behörde:Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013