(1) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von
- 1.
- Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a oder b ausüben,
- 2.
- Personen, die ein Amt nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a ausüben,
- 3. bis 7.
- (weggefallen)
- 8.
- Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 oder § 21 Absatz 1 Nummer 4 zulässig ist,
(2) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für
- 1.
- eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes,
- 2.
- eine der in § 23 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftaten,
- 3.
- eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
- 4.
- das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 5 und § 21 Absatz 1 Nummer 5,
(3) Stellt das Bundesarchiv gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat es dies von sich aus dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mitzuteilen.
(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 12/2161 - Kleine Anfrage: Stand der Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen und zu Zwecken der Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-GesetzBundestag Drucksachen · 25. Februar 1992
- 2. 12/5100 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1993Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1993
- 3. 13/1750 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1995Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1995
- 4. 13/4160 - Kleine Anfrage: Erkenntnisse und Ermittlungen zu NS-Straftaten, die aus Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bekanntwerdenBundestag Drucksachen · 15. März 1996
- 5. 13/4266 - Antwort: Erkenntnisse und Ermittlungen zu NS-Straftaten, die aus Akten des Staatssicher- heitsdienstes der ehemaligen DDR bekanntwerdenBundestag Drucksachen · 1. April 1996
- 6. 13/11104 - Unterrichtung: zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Dr. Christa Luft gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1998
- 7. 13/8442 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1997Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1997
- 8. 14/9951 - Bericht: zu dem Überprüfungsverfahren der Abgeordneten Angela Marquardt gemäß § 44b Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) (Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)Bundestag Drucksachen · 12. September 2002