15. Juni 2017
7. Dezember 2018
7. Juli 2021
31. März 2024
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/384 - Antwort: Kundenakquisition bei der Debeka - Drucksache 18/224 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2014
- 2. 18/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen KorruptionBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 3. 18/224 - Kleine Anfrage: Kundenakquisition bei der DebekaBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2013
- 4. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 5. 18/11180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der GesichtsverhüllungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 6. 19/17018 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16609 - Aktueller Stand des E-Governments in DeutschlandBundestag Drucksachen · 5. Februar 2020
- 7. 21/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 25. September 2026
- 8. 19/26839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 79
- 1. BVerwG sieht keinen VerfassungstreuebruchEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 22. Oktober 2026
- 2. Richter darf keine eigene Pressearbeit machenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 10. November 2026
- 3. Richter begeht Dienstvergehen durch eigene PressearbeitEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 9. November 2026
- 4. DienstaufsichtsbeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 16. November 2026
- 5. BVerwG sieht keinen VerfassungstreuebruchEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 22. Oktober 2026
- 6. Karriere im Staatsdienst nach dem ReferendariatEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 15. September 2025
- 7. Disziplinarmaßnahmen gegen einen rückfälligen alkoholkranken BeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juni 2010
- 8. Tätowierungen und VerbeamtungEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026