Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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15. Juni 2017
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7. Dezember 2018
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7. Juli 2021
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31. März 2024
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(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
Fachbeiträge • 79
- 1. Tätowierungen und VerbeamtungEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 2. Beamte, beamtete Lehrer - und das StreikverbotEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2018
- 3. Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung von BeamtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Nico Glöckle · www.gloeckle.law · 13. Juni 2024
- 4. Vorläufige Dienstenthebungen von Polizeivollzugsbeamten auf Probe bleiben aufgehobenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 31. Juli 2023
- 5. Öffentlicher Dienst Archiv - Seite 21 von 55 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.hotstegs-recht.de · 22. September 2017
- 6. Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglosEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 10. April 2023
- 7. Kostenerstattungen nicht abgeführt = Kürzung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.06.2018, Az. 3 A 10106/18.OVG - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 9. Juli 2018
- 8. Kürzung des Ruhegehalts einer Ordnungsamtsleitung wegen Anstiftung zum innerdienstlichen Betrug (390 Euro), Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 21.08.2019, Az. 3d A 1533/15.O - Hotstegs RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 5. Dezember 2019
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des BundesbeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 3. September 2018
- 2. 18/11180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der GesichtsverhüllungBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 3. 19/17018 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16609 - Aktueller Stand des E-Governments in DeutschlandBundestag Drucksachen · 5. Februar 2020
- 4. 21/8200 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 25. September 2026
- 5. 19/26839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 6. 19/28836 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/26839 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. April 2021
- 7. 20/8761 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 8. 21/6900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 10. Juli 2026