§ 9§ 11
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13. Dezember 2019
Verkündet am 13. Dezember 2019

Öffentliche Quellen • 40

  • 1. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
    Bundestag Drucksachen · 17. März 1955

  • 2. 5/4474zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) - Drucksache V/896 - über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl), Frau Wessel, Wächter und Genossen eingebrachten Entwurf eines Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (4. RVÄndG) - Drucksache V/1440 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes - Drucksache V/2880 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes - Drucksache V/2960 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1967) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache V/2117 - über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Sozialbericht 1968) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung (als Anlage zu dem Sozialbericht 1968) - Drucksache V/3256 - über die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betr. Finanzierungsausgleich in der gewerblichen Unfallversicherung hier: gemeinnützige Einrichtungen - Drucksache V/3034 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 238, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1967 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 247, Drucksachen V/1000 Anlage, V/1761 - über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1968 hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit- und Sozialordnung - Umdruck 395, Drucksachen V/2150 Anlage, V/2711 -
    Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1969

  • 3. 6/581 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu
    Bundestag Drucksachen · 26. März 1970

  • 4. 6/2040 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenanpassungsbericht 1971) und Gutachten des Sozialbeirats zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie zu den Rentenanpassungen 1972
    Bundestag Drucksachen · 31. März 1971

  • 5. 6/1074 - Antwort: Überschüsse der Sozialversicherung im Jahre 1970 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Stoltenberg und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/980 -
    Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1970

  • 6. 7/2721 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1975) und Gutachten des Sozialbeirats
    Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1974

  • 7. 6/3376zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) - Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650 -
    Bundestag Drucksachen · 19. April 1972

  • 8. 6/1025 - Antrag: Konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen
    Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1970