(1) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies
- 1.
- zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
- 2.
- unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38 durchzusetzen, oder
- 3.
- unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern.
(2) Die Bundespolizei kann Minderjährige, die der Obhut des Personensorgeberechtigten widerrechtlich entzogen wurden oder sich dieser entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, damit sie dem Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zugeführt werden können.
(3) Die Bundespolizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt zurückgebracht werden kann.
(4) Die Bundespolizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, um einem Ersuchen, das eine Freiheitsentziehung zum Inhalt hat, nachzukommen.
Fachbeiträge • 2
- 1. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 2. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 18/12336 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12190 - Einsatz der Bundespolizei, Maßnahmen und Lagebild in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner HauptbahnhofBundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 2. 19/5737 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5251 - Ein- bzw. Ausreiseverweigerungen durch die Bundespolizei zum Zweck der Verhinderung der Teilnahme an politischen VersammlungenBundestag Drucksachen · 12. November 2018
- 3. 19/10305 - Unterrichtung: Jahresbericht 2018Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 4. 19/8806 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 5. 19/19274 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17889 - Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand - Polizeidienstvorschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"Bundestag Drucksachen · 8. April 2020
- 6. 20/3332 - Kleine Anfrage: Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer HaftBundestag Drucksachen · 8. September 2022
- 7. 20/3612 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3332 - Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer HaftBundestag Drucksachen · 22. September 2022
- 8. 19/28100 - Kleine Anfrage: Die geplante Zuständigkeitserweiterung der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 30. März 2021