(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs gerichtet werden.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
Fußnote
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 KCanG +++)
Fachbeiträge • 19
- 1. BVerwG 7 C 29.15, Urteil vom 21. September 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. Zustandsstörer ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 23. August 2021
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- 8. Störerkategorien des allgemeinen PolizeiEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 23. August 2021
Öffentliche Quellen • 13
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- 8. 20/12806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der TerrorismusbekämpfungBundestag Drucksachen · 9. September 2024