(1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
(1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
(3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
(4) § 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 96
- 1. 16/9061 - Antwort: Bekämpfung von Rassismus bei der PolizeiBundestag Drucksachen · 7. Mai 2008
- 2. 16/4969 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4665, 16/4921- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesgrenzschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 4. April 2007
- 3. 16/4665 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesgrenzschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 12. März 2007
- 4. 17/11971 - Antwort: "racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der BundespolizeiBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2012
- 5. 17/11283 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Oktober 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. November 2012
- 6. 17/10007 - Antwort: "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen KontrollenBundestag Drucksachen · 14. Juni 2012
- 7. 17/10221 - Unterrichtung: Neunter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 8. 17/11490 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. November 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. November 2012
Fachbeiträge • 9
- 1. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in KoblenzEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Kirsten Wiese · www.lto.de · 30. Oktober 2012
- 2. Rechtliche Einordnung und StrafrechtEingeschränkter ZugriffKonstantin Grubwinkler · www.rgra.de · 29. April 2025
- 3. Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im ZugEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 20. Mai 2016
- 4. Ihre Rechte bei Kontrollen 2026Eingeschränkter ZugriffMichelle Engelmann · www.rechtsanwaltkaufmann.de · 25. Juli 2026
- 5. Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in KoblenzEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Kirsten Wiese · www.lto.de · 30. Oktober 2012
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