(1) Zur Nachweisführung nach diesem Teil verpflichtet sind Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, soweit eine Pflicht zur Führung von Nachweisen nach
- 1.
- § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung gefährlicher Abfälle oder
- 2.
- § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle auf Anordnung der zuständigen Behörde
(2) Von der Nachweispflicht nach Absatz 1 Nr. 1 ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen. Die Pflichten zur Führung der Übernahmescheine nach § 12 sowie nach § 16 bleiben unberührt.
(3) Die in den Abschnitten 1 bis 3 bestimmten Verfahren und Inhalte zur Führung der Nachweise gelten für die elektronische Nachweisführung und unter Verwendung von Formblättern, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 16/400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen ÜberwachungBundestag Drucksachen · 19. Januar 2006
- 2. 16/10520 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2008
- 3. 18/10884 - Verordnung: Verordnung zur Neuordnung der KlärschlammverwertungBundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
Fachbeiträge • 1
- 1. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024