Ein Berechtigter nach § 9a Abs. 1, der nur wegen seines persönlichen Verhaltens nach der Besetzung seines Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in Gewahrsam genommen wurde und die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebiete nach dem 31. Dezember 1985 verlassen hat, erhält zusätzlich zu den Leistungen nach § 9a für jeden Gewahrsamsmonat, frühestens vom 1. Januar 1947 an, 50 Deutsche Mark, vom dritten Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1949 an, 150 Deutsche Mark, vom fünften Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951 an, 210 Deutsche Mark; die zusätzliche Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von 20.250 Deutsche Mark begrenzt. § 9a Abs. 2 gilt auch für diese Leistung.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 3/1855 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndG HHG) - Drucksache 1111 -Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1960
- 2. 4/415 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über AusbildungsförderungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1962
- 3. 4/997 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (3. ÄndG KgfEG)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1963
- 4. 4/140 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 (§ 33 Abs. 1 RHO)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1962
- 5. 5/2877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (3. HH ÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1968
- 6. 6/2272 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (5. HHÄndG) - Drucksache VI/1999 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1971
- 7. 7/1094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (6. HHÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1973
- 8. 6/3722 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1972 Teil I: Fragen Nr. 1 bis 207 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 17. August 1972