(1) Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch gewährt:
- 1.
- Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,
- 2.
- Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,
- 3.
- Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder
- 4.
- Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.
(2) (weggefallen)
(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die an den Folgen einer nach dem Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch anzuerkennenden Schädigung gestorben. Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 3/2751 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1957 und 1958 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1961
- 2. 3/2050 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961)Bundestag Drucksachen · 23. September 1960
- 3. 12/1608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 15. November 1991
- 4. 12/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1992
- 5. 12/1254 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1991
- 6. 16/7000 - Bericht: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 7. 18/12241 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2017
- 8. 19/5372 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5002 - Geplante Verwendung der Mittel aus der AsylrücklageBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. LAG Köln, Urteil vom 08.05.2009, 10 Sa 231/08Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 28. Mai 2016
- 2. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2009, 7 Ca 416/09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 31. März 2016