(1) Die Begleitung des ins Ausland entsandten Beamten durch seine Kinder, seinen Ehegatten und dessen Kinder wird zum Schutz von Ehe und Familie gefördert. Sie liegt im besonderen Interesse des Auswärtigen Dienstes.
(2) Das Auswärtige Amt unterstützt die Familienangehörigen bei der Vorbereitung auf einen Auslandsaufenthalt, insbesondere bei Erwerb, Aufrechterhaltung und Vertiefung fremdsprachlicher Kenntnisse.
(3) Das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretung gewähren den Familienangehörigen die am Auslandsdienstort notwendige Unterstützung.
(4) Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes sind:
- 1.
- der Ehegatte des Beamten,
- 2.
- die Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes zustünde,
- 3.
- der Lebenspartner des Beamten,
- 4.
- die Kinder des Lebenspartners des Beamten, die der Beamte in seinen Haushalt aufgenommen hat; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(5) Zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehörende Personen sind Personen, auf die sich die Umzugskostenzusage des Dienstherrn nach § 6 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes bezieht oder beziehen würde.
(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 11/6547 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)Bundestag Drucksachen · 1. März 1990
- 2. 11/7289 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Drucksachen 11/4756, 11/7242 - b) des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/6547, 11/7242 - Entwurf eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1990
- 3. 11/6543 - Gesetzentwurf: Entwurf eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD)Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1990
- 4. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 5. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 16/2012 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1654- Keine weiteren SteuererhöhungenBundestag Drucksachen · 29. Juni 2006
- 7. 16/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2006
- 8. 16/2028 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/150- Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1654- Keine weiteren SteuererhöhungenBundestag Drucksachen · 29. Juni 2006