(1) Die Vorschriften der §§ 69 bis 76 und 191 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung sind anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht worden ist.
(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Haftung sind in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 1986 verwirklicht worden ist.
(3) § 71 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 31. Dezember 2016 verwirklicht worden ist.
(4) § 73 der Abgabenordnung in der am 18. Dezember 2019 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden, wenn der haftungsbegründende Tatbestand nach dem 17. Dezember 2019 verwirklicht worden ist. Haftungsbegründender Tatbestand im Sinne des Satzes 1 ist die Entstehung der Steuerschuld oder des Anspruchs auf Erstattung einer Steuervergütung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 2. 10/4513 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes - Drucksache 10/3426 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften - Drucksache 10/3663 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer - Drucksache 10/4119 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes - Drucksache 10/4297 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Drucksache 10/3295 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 10/3296 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich - Drucksache 10/304 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie - Drucksache 10/4235 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 3. 15/481 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/119- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/287, 15/312- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) c) zu dem Antrag der Abg. Dr. Solms, Dr. Pinkwart, Thiele, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -15/33- Eigenheimerwerb nicht erschweren - weiter Belastungen für Beschäftigte und Betriebe der Bauwirtschaft und für Familien vermeidenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2003
- 4. 16/2712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)Bundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 5. 16/10189 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)Bundestag Drucksachen · 2. September 2008
- 6. 17/10000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2012
- 7. 17/11220 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2012
- 8. 19/13436 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2019
Fachbeiträge • 1
- 1. GrStGEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Dezember 2024