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§ 3§ 5
  1. BeschussV

§ 4 BeschussV - Zurückweisung vom Beschuss

Die Prüfgegenstände sind zurückzuweisen und dem Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens entsprechend § 9 Absatz 4 zurückzugeben, wenn

1.
bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist,
2.
sie durch den Beschuss erkennbar beschädigt wurden oder
3.
bei der Nachprüfung gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung von Anlage I Nr. 1.3 Mängel festgestellt werden.
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in technisch begründeten Ausnahmefällen dem Beschuss von Prüfgegenständen mit von den Maßtafeln abweichenden Maßen zustimmen. Die zuständige Behörde kann in diesen Fällen das Aufbringen von Warnhinweisen auf der Waffe fordern.
Weitere Inhalte
  • BGH, Entscheidung vom 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
  • VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2024 - 28 K 8849/22
  • VG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2023 - 9 K 3117/21
  • OLG Frankfurt, Urteil vom 02.05.2025 - 6 U 14/24
  • VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.10.2023 - 1 K 1132/21
  • VG Cottbus, Urteil vom 30.06.2022 - 5 K 1294/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2023 - L 7 AS 351/23
  • VGH Bayern, Beschluss vom 16.04.2025 - 5 CS 24/1533
  • § 24 BNDG - Eignungsprüfung
  • § 25 KAPrüfbV - Prüfungs- und Berichtsgrundsätze für Sondervermögen
  • § 2 TierErzHaVerbG - Eingriffsbefugnisse
  • § 3 SprAuG - Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  • § 26 37. BImSchV - Inhalt der Zertifikate
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