1. August 2022
5. Januar 2026
(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 89 Absatz 2 und 3, die §§ 92 und 109 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 110 und 111 gelten entsprechend. Für die Verjährung und deren Ruhen gilt § 93 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2. Die erste Anhörung des Mitglieds der Steuerberaterkammer unterbricht die Verjährung ebenso wie die erste Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft im berufsgerichtlichen Verfahren.
(2) Eine Rüge darf nicht erteilt werden,
- 1.
- wenn gegen das Mitglied der Steuerberaterkammer ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder
- 2.
- während ein Verfahren nach § 116 anhängig ist.
(3) Für anerkannte Berufsausübungsgesellschaften sind § 89 Absatz 5, die §§ 89b und 111a Absatz 2 sowie die §§ 111b bis 111d entsprechend anzuwenden.
(4) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mitglied zu hören.
(5) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständigen Oberlandesgericht mitzuteilen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht (§ 96).
(6) Gegen den Bescheid kann das Mitglied binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1966
- 3. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 4. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 14/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 2000
- 7. 18/8434 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7457 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensBundestag Drucksachen · 11. Mai 2016
- 8. 18/7457 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensBundestag Drucksachen · 3. Februar 2016
Fachbeiträge • 8
- 1. Steuerberaterrecht München: Haftung, Honorar, StBVVEingeschränkter Zugriffwww.curia-recht.de · 30. September 2026
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- 3. Mediation durch den Steuerberater - Voraussetzungen und GefahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Februar 2026
- 4. Mediation durch den Steuerberater - Voraussetzungen und GefahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Februar 2026
- 5. Berufspflichtverletzungen im Spiegel der Rechtsprechung und standesrechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. April 2015
- 6. Berufspflichtverletzungen im Spiegel der Rechtsprechung und standesrechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. April 2015
- 7. Berufspflichtverletzungen im Spiegel der Rechtsprechung und standesrechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. April 2015
- 8. Berufspflichtverletzungen im Spiegel der Rechtsprechung und standesrechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 16. April 2015