12. April 2008
1. August 2021
5. Januar 2026
(1) Die Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung ist von der zuständigen Steuerberaterkammer, die Prüfungsentscheidung ist von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde, vertreten durch die zuständige Steuerberaterkammer, zurückzunehmen, wenn
- 1.
- sie durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
- 2.
- sie der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
- 3.
- ihre Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden und die Steuerberaterkammern haben Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. § 30 der Abgabenordnung steht diesen Mitteilungen nicht entgegen. Werden Tatsachen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 während des Bestellungsverfahrens der zuständigen Steuerberaterkammer bekannt, so ruht dieses bis zum Ausgang des Verfahrens.
(3) Vor der Rücknahme ist der Betroffene zu hören.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 2000
- 2. 16/7250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2007
- 3. 19/26828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 4. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 5. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 2
- 1. Aktuelle Urteile im SteuerrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 26. Januar 2015
- 2. StBerG: Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung unzulässigEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 22. Januar 2015