(1) Das Verfahren nach § 4 findet auch Anwendung auf die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung.
(2) Beantragt die Bundesregierung die Verlängerung eines Einsatzes, so gilt der Einsatz bis zum Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung des Antrags als Bundestagsdrucksache als genehmigt. Wird der Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden Sitzungswoche als genehmigt. Die Geltungsdauer der ursprünglichen Genehmigung bleibt durch die Regelungen der Sätze 1 und 2 unberührt.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 16/2415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. August 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. August 2006
- 2. 16/1609 - Unterrichtung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 -16/1508 - Zustimmung gemäß ParlamentsbeteiligungsgesetzBundestag Drucksachen · 26. Mai 2006
- 3. 16/3342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im AuslandBundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 4. 16/1508 - Antrag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2006
- 5. 15/5245 - Beschlussempfehlung und Bericht: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 96a (Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. April 2005
- 6. 15/6004 - Unterrichtung: zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5997- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1627(2205) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 2005 Zustimmung gemäß ParlamentsbeteiligungsgesetzBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2005
- 7. 16/100 - Antrag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004Bundestag Drucksachen · 29. November 2005
- 8. 16/3652 - Antrag: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004Bundestag Drucksachen · 30. November 2006