(1) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über die Begründung von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l und Abs. 4 für den Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers mit der Vereinbarung, die vom Arbeitnehmer für die Begründung geschuldete Geldsumme mit vermögenswirksamen Leistungen zu verrechnen oder mit anderen Beträgen zu zahlen.
(2) Ein Beteiligungs-Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist auch ein Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und
- 1.
- einem Unternehmen, das nach § 2 Abs. 2 Satz 2 bis 5 mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden oder nach § 2 Abs. 2 Satz 4 an diesem Unternehmen beteiligt ist, über die Begründung von Rechten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g bis l, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 für den Arbeitnehmer an diesem Unternehmen oder
- 2.
- einer Genossenschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft ist, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g zweiter Halbsatz erfüllt, über die Begründung eines Geschäftsguthabens für den Arbeitnehmer bei dieser Genossenschaft
(3) Die Förderung der auf Grund eines Vertrags nach Absatz 1 oder 2 angelegten vermögenswirksamen Leistungen setzt voraus, daß
- 1.
- mit den Leistungen eines Kalenderjahrs spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahrs die Rechte begründet werden und
- 2.
- über die mit den Leistungen begründeten Rechte bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt wird; die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem das Recht begründet worden ist; § 4 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/2157 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990Bundestag Drucksachen · 19. April 1988
- 2. 11/2536 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2157 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2226, 11/2299 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/676 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft zu dem Antrag des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1187 (neu) - Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Dr. Spöri, Daubertshäuser, Dr. Jens, Pfuhl, Vahlberg, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bernrath, Fischer (Homburg), Ibrügger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1335 - Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen von kleinen und mittleren UnternehmenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1988
- 3. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
- 4. 12/5630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1993
- 5. 12/6078 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5630 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5764, 12/5940 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 8. November 1993