(1) Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes sind
- 1.
- die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Bauwesens, des Gesundheitswesens, der Wasserwirtschaft einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes und der Wissenschaft,
- 2.
- die meteorologische Sicherung der Luft- und Seefahrt, der Verkehrswege sowie wichtiger Infrastrukturen, insbesondere der Energieversorgung und der Kommunikationssysteme,
- 3.
- die Erstellung, die Herausgabe und die Verbreitung amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen,
- a)
- die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder
- b)
- die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen,
- 4.
- die kurzfristige und langfristige Erfassung, Überwachung und Bewertung der meteorologischen Prozesse, Struktur und Zusammensetzung der Atmosphäre,
- 5.
- die Erfassung der meteorologischen und klimatologischen Wechselwirkung zwischen der Atmosphäre und anderen Bereichen der Umwelt,
- 6.
- die Analyse und Vorhersage der meteorologischen und klimatologischen Vorgänge sowie die Analyse und Projektion des Klimawandels und dessen Auswirkungen,
- 7.
- die Überwachung der Atmosphäre auf radioaktive Spurenstoffe und die Vorhersage deren Verfrachtung,
- 8.
- der Betrieb der erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme zur Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Aufgaben als Teil der Geodateninfrastruktur,
- 9.
- die Bereithaltung, Archivierung, Dokumentierung und Abgabe meteorologischer und klimatologischer Geodaten und Dienstleistungen und
- 10.
- die Herausgabe von Frühwarnungen, Lage- und Vorsorgeinformationen über Naturgefahren, die über die in Nummer 3 genannten Gefahren hinausgehen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der Deutsche Wetterdienst wissenschaftliche Forschung im Bereich der Meteorologie, Klimatologie und verwandter Wissenschaften und wirkt bei der Entwicklung entsprechender Standards und Normen mit.
(3) Der Deutsche Wetterdienst ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Er nimmt an der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie und Klimatologie teil und erfüllt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
(4) Im Rahmen seiner Aufgaben nach Absatz 1 unterstützt der Deutsche Wetterdienst den Bund, die Länder und die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Bereich von Katastrophenschutz, Bevölkerungs- und Umweltschutz, insbesondere bei Wetter- und Klimaereignissen mit hohem Schadenspotenzial und beteiligt sich an den Aufgaben im Rahmen der Zivilen Verteidigung und der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
(5) Das Strahlenschutzgesetz, die aufgrund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz bleiben unberührt.
(6) Der Deutsche Wetterdienst darf Leistungen, die im Sinne des § 6 Absatz 2a unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, selbst öffentlich verbreiten, soweit dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 1. April 2019
- 2. Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werdenBGH Pressemitteilungen · 12. März 2020
- 3. 2/797 - Antwort: Auflösung von Wetterdienststellen Bezug: Kleine Anfrage 103 der Fraktion der FDP - Drucksache 779 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1954
- 4. 2/1900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1955
- 5. 2/1193 - Antwort: Deutscher Wetterdienst Bezug: Kleine Anfrage 150 der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Dr. Bartram, Geiger (München), Elsner, Dr. Elbrächter und Genossen - Drucksache 1176 -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1955
- 6. 3/2149 - Kleine Anfrage: Stellenplan des Deutschen WetterdienstesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1960
- 7. 13/9510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 8. 15/3168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden HochwasserschutzesBundestag Drucksachen · 21. Mai 2004
Fachbeiträge • 11
- 1. BGH I ZR 126/18: WarnWetter-AppEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. März 2020
- 2. Zur Zulässigkeit der DWD Warnwetter-App - Wie wird der BGH entscheiden?Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 18. April 2019
- 3. BGH: Deutscher Wetterdienst darf nur Unwetterwarnung kostenlos per App anbietenEingeschränkter ZugriffDominik Wolsing, Ll.M · www.lhr-law.de · 15. Februar 2021
- 4. OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-AppEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 13. Juli 2018
- 5. App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werdenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 12. März 2020
- 6. App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 16. Februar 2021
- 7. App” nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbietenEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 25. März 2020
- 8. Datenbankschutz für Wetterdatenbank des DWDEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024