(1) Der Deutsche Wetterdienst ist so zu führen, daß die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben so gering wie möglich zu halten sind.
(2) Der Deutsche Wetterdienst verlangt für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird vom Vorstand auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationsverfahren, gegebenenfalls erhöht auf Grund des wirtschaftlichen Wertes oder ermäßigt auf Grund eines besonderen öffentlichen Interesses, oder auf Grund internationaler Vereinbarungen in einer Preisliste festgesetzt. Sie enthält die Preise für Daten, Produkte und Spezialdienstleistungen.
(2a) Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen eine Pflicht zur Entrichtung von Gebühren besteht, sind folgende Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes entgeltfrei:
- 1.
- jene an Bund, Länder und Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 4 Absatz 4,
- 2.
- jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung sowie jene nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 zur Herausgabe an die Öffentlichkeit,
- 3.
- die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten im Sinne des § 3 Absatz 1 und 3 des Geodatenzugangsgesetzes im Geoportal der nationalen Geodateninfrastruktur.
(3) (weggefallen)
(4) Die Preise für Spezialdienstleistungen, die über Grundleistungen hinausgehen, sind so zu kalkulieren, daß ein positiver Gesamtdeckungsbeitrag erreicht wird. Die Preise für Daten und Produkte sind vollständig Bestandteil dieser Kalkulation.
(5) Der Umfang der Grundleistungen und Kriterien zur Ermäßigung werden im Rahmen der Zielvorgaben nach § 2 Satz 2 nach Anhörung des Bund-Länder-Beirates festgelegt.
(6) Im Sinne des Absatzes 2 sind
- 1.
- meteorologische Daten das unmittelbare Ergebnis der unterschiedlichen Meß- und Beobachtungssysteme;
- 2.
- meteorologische Produkte bearbeitete meteorologische Daten. Sie entstehen entweder manuell oder durch Eingabe in computergesteuerte Verfahren. Für ihre Interpretation ist grundsätzlich meteorologisches Fachwissen erforderlich;
- 3.
- meteorologische Spezialdienstleistungen die Weiterverarbeitung von Daten und Produkten. Sie dienen der Erfüllung spezieller Anforderungen von Kunden und Nutzern;
- 4.
- Dienstleistungen Daten, Produkte und Spezialdienstleistungen, die der Deutsche Wetterdienst an Dritte abgibt.
(7) Der Deutsche Wetterdienst ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 4 durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer nachzuweisen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 1. April 2019
- 2. Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werdenBGH Pressemitteilungen · 12. März 2020
- 3. 3/2357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 1960
- 4. 16/1161 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/240- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der FlugsicherungBundestag Drucksachen · 5. April 2006
- 5. 16/5091 - Antwort: Zukunft des Deutschen WetterdienstesBundestag Drucksachen · 24. April 2007
- 6. 16/8500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007Bundestag Drucksachen · 8. April 2008
- 7. 16/11608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Januar 2009
- 8. 18/4614 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des InformationsweiterverwendungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. April 2015
Fachbeiträge • 14
- 1. BGH I ZR 126/18: WarnWetter-AppEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. März 2020
- 2. Keine Staatskonkurrenz bei den WetterprognosenEingeschränkter ZugriffDr. Daniel Kendziur · www.lto.de · 7. Juli 2017
- 3. Keine Staatskonkurrenz bei den WetterprognosenEingeschränkter ZugriffDr. Daniel Kendziur · www.lto.de · 7. Juli 2017
- 4. Geschäftshandlung der öffentlichen HandEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 22. März 2016
- 5. BGH: Deutscher Wetterdienst darf nur Unwetterwarnung kostenlos per App anbietenEingeschränkter ZugriffDominik Wolsing, Ll.M · www.lhr-law.de · 15. Februar 2021
- 6. Die Wetter-App des DWD wird kostenpflichtigEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 10. Januar 2018
- 7. Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist unzulässigEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 16. November 2017
- 8. App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werdenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 12. März 2020