1. Juli 2021
2. Mai 2025
(1) Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder des gleichen handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, können zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen, wozu in besonderem Maße der Abschluss von Tarifverträgen gehört, innerhalb eines bestimmten Bezirks zu einer Handwerksinnung zusammentreten. Voraussetzung ist, dass für das jeweilige Gewerbe eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist. Für jedes Gewerbe kann in dem gleichen Bezirk nur eine Handwerksinnung gebildet werden; sie ist allein berechtigt, die Bezeichnung Innung in Verbindung mit dem Gewerbe zu führen, für das sie errichtet ist.
(2) Der Innungsbezirk soll unter Berücksichtigung einheitlicher Wirtschaftsgebiete so abgegrenzt sein, daß die Zahl der Innungsmitglieder ausreicht, um die Handwerksinnung leistungsfähig zu gestalten, und daß die Mitglieder an dem Leben und den Einrichtungen der Handwerksinnung teilnehmen können. Der Innungsbezirk hat sich mindestens mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises zu decken. Die Handwerkskammer kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eine andere Abgrenzung zulassen.
(3) Der Innungsbezirk soll sich nicht über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstrecken. Soll der Innungsbezirk über den Bezirk einer Handwerkskammer hinaus erstreckt werden, so bedarf die Bezirksabgrenzung der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Soll sich der Innungsbezirk auch auf ein anderes Land erstrecken, so kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 5/1009 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1966
- 2. 13/9875 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/9388 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8846 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der HandwerksordnungBundestag Drucksachen · 11. Februar 1998
- 3. 15/1206 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer hand-werksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 4. 15/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des HandwerksBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2003
- 5. 19/15878 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14335, 19/15873 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
- 6. 19/27444 - Antrag: Tarifvertragssystem fördern - Tarifbindung stärkenBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 7. 19/29069 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/27440, 19/28128, 19/28605 Nr. 1.7 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. April 2021
- 8. 19/27332 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. März 2021
Fachbeiträge • 8
- 1. Abmahnung Maler- und LackiererinnungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 30. November 2021
- 2. 4. Forum HandwerksrechtEingeschränkter ZugriffWegewerk Gmbh · www.zdh.de · 27. März 2025
- 3. HandwerksordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Dezember 2015
- 4. HandwerkskammerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Juni 2017
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. August 2018
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Juli 2026
- 7. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2014, 8 LC 23/14Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 24. Juni 2016
- 8. BVerwG, Urteil vom 23.03.2016, 10 C 23.14Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 23. Juni 2016