1. Juli 2021
16. November 2022
2. Mai 2025
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zulassungsverfahren und das allgemeine Prüfungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind insbesondere zu regeln
- 1.
- die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,
- 2.
- die Durchführung der Prüfung,
- 3.
- die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,
- 4.
- die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,
- 5.
- die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,
- 6.
- die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,
- 7.
- die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,
- 8.
- die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,
- 9.
- der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,
- 10.
- die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,
- 11.
- die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und
- 12.
- die Niederschrift über die Meisterprüfung.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten
- 1.
- zur Berufung der prüfenden Personen nach § 48a Absatz 2 und 3 sowie
- 2.
- zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.
(3) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, keinen Gebrauch macht, kann eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Satzung das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren regeln.
Fußnote
(+++ Dritter Teil (§§ 45 bis 51g): Zur Weiteranwendung vgl. § 122a Abs. 1 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 15/1206 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer hand-werksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 2. 15/2083 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1206- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer hand- werksrechtlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Hinsken, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1107- Handwerk mit Zukunft c) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1108- Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machenBundestag Drucksachen · 25. November 2003
- 3. 18/8825 - Unterrichtung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2016
- 4. 18/5200 - Unterrichtung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2015
- 5. 19/16115 - Unterrichtung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2019Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2019
- 6. 19/27440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. März 2021