(1) Die in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis nach § 19 eingetragenen Gewerbetreibenden haben der Handwerkskammer die zur Durchführung von Rechtsvorschriften über die Berufsbildung und der von der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften, Anordnungen und der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) Die von der Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck die Betriebsräume, Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze sowie die für den Aufenthalt und die Unterkunft der Lehrlinge und Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahme von Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 2/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 31. Dezember 1954
- 2. 2/2439 - Übersicht: Übersicht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 6. Juni 1956
- 3. 3/392 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Mai 1958
- 4. 5/4260 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (nur Dritter und Achter Abschnitt) - Drucksache V/887 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsgesetz) - Drucksache V/1009 -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1969
- 5. 13/10396 - Kleine Anfrage: Selbständige Tätigkeit im Handwerk ohne MeisterbriefBundestag Drucksachen · 7. April 1998
- 6. 13/10676 - Antwort: Selbständige Tätigkeit im Handwerk ohne MeisterbriefBundestag Drucksachen · 7. Mai 1998