8. November 2006
1. Oktober 2007
8. September 2015
6. Juli 2017
1. Juli 2021
16. November 2022
2. Mai 2025
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,
- 1.
- unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist,
- 2.
- unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und
- 3.
- wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, ausgestaltet sind.
(2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50b findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb im Inland keine Niederlassung unterhält.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 2. 10/1646 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/1125 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1984
- 3. 12/3319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 1992
- 4. 12/3752 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3319 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. November 1992
- 5. 12/6303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/5918 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des BerufsbildungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1993
- 6. 12/5918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des BerufsbildungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 7. 13/10396 - Kleine Anfrage: Selbständige Tätigkeit im Handwerk ohne MeisterbriefBundestag Drucksachen · 7. April 1998
- 8. 13/11291 - Unterrichtung: Zwölftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/1997Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1998
Fachbeiträge • 16
- 1. Ausländische Subunternehmer auf deutschen BaustellenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 27. März 2026
- 2. Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO)Eingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 3. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 4. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 5. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 6. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 7. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter ZugriffNathalie Grudzinski · www.kanzlei-grudzinski.de · 13. Oktober 2025
- 8. Kanzlei GrudzinskiEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-grudzinski.de · 15. April 2024