Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die
- 1.
- in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt oder mit Geldbuße belegt worden ist,
- 2.
- der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle falsche Angaben gemacht oder falsche Unterlagen vorgelegt hat, um sich der Pflicht zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) zu entziehen, oder
- 3.
- der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) wiederholt nicht nachgekommen ist oder die Minderbeträge nach Aufforderung zwar nachgezahlt, jedoch weiter zu niedrige Entgelte gezahlt hat,
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 1/1357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HeimarbeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. September 1950
- 2. 6/2278 - Antwort: Heimarbeitsgesetz Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerlach (Obernau), Ziegler, Biehle, Niegel, Varelmann, Müller (Remscheid), Geisenhofer, Müller (Berlin) und Genossen - Drucksache VI/1838 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1971
- 3. 6/1838 - Kleine Anfrage: HeimarbeitsgesetzBundestag Drucksachen · 11. Februar 1971
- 4. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 5. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974