(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme Entgeltverzeichnisse und Nachweise über die sonstigen Vertragsbedingungen offen auszulegen. Soweit Musterbücher Verwendung finden, sind sie den Entgeltverzeichnissen beizufügen. Wird Heimarbeit den Beschäftigten in die Wohnung oder Betriebsstätte gebracht, so hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, daß das Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme vorgelegt wird.
(2) Die Entgeltverzeichnisse müssen die Entgelte für jedes einzelne Arbeitsstück enthalten. Die Preise für mitzuliefernde Roh- und Hilfsstoffe sind besonders auszuweisen. Können die Entgelte für das einzelne Arbeitsstück nicht aufgeführt werden, so ist eine zuverlässige und klare Berechnungsgrundlage einzutragen.
(3) Bei Vorliegen einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 ist diese auszulegen. Hierbei ist für die Übersichtlichkeit dadurch zu sorgen, daß nur der Teil der Entgeltregelung ausgelegt wird, der für die Beschäftigten in Betracht kommt.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für neue Muster, die als Einzelstücke erst auszuarbeiten sind.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 4/817 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 2. 5/3983 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 18. März 1969
- 3. 5/4285 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache V/3983 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache V/3985 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1969
- 4. 12/1900 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1992
- 5. 15/3277 - Antwort: Konkrete Pläne und Zeithorizont für die Beschlüsse der Bundesregierung vom 12. Mai 2004 beim BürokratieabbauBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 6. 18/8963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 7. 18/11637 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10714 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 2
- 1. § 8 EntgeltverzeichnisseEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 2. Digitale Erfüllung der Aushangpflichten als BürokratieentlastungEingeschränkter ZugriffPusch Wahlig Workplace Law · www.pwwl.de · 27. August 2026