(1) Ordnungswidrig handelt, wer, abgesehen von den Fällen des § 31, vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§§ 13, 14 Abs. 1, 3, § 34 Abs. 2 Satz 2), soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- einer vollziehbaren Verfügung nach § 14 Abs. 2 oder § 16a
Die in Satz 1 Nr. 1 vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die dort genannten Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch in Heimarbeit Beschäftigte in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 1/1357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HeimarbeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. September 1950
- 2. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 6/2278 - Antwort: Heimarbeitsgesetz Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerlach (Obernau), Ziegler, Biehle, Niegel, Varelmann, Müller (Remscheid), Geisenhofer, Müller (Berlin) und Genossen - Drucksache VI/1838 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1971
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974
- 8. 14/4375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
Fachbeiträge • 1
- 1. HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ArbeitsEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024