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§ 40§ 42
  1. EIGV

§ 41 EIGV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
ohne Genehmigung nach § 9 Absatz 1 oder Absatz 3 ein Fahrzeug in Verkehr bringt,
2.
ohne Genehmigung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein Teilsystem oder eine Eisenbahninfrastruktur in Betrieb nimmt,
3.
entgegen § 23 Absatz 2 eine zwischenzeitliche Betriebsaufnahme vornimmt,
4.
entgegen § 24 Absatz 1 eine dort genannte Komponente in Verkehr bringt,
5.
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aus dem Betrieb nimmt,
6.
entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 ein dort genanntes Fahrzeug in Betrieb nimmt,
7.
entgegen § 33 Absatz 1 Satz 2 oder § 34 Absatz 1 Satz 2 eine Prüfbescheinigung ausstellt oder
8.
entgegen § 39 Absatz 2 ein Fahrzeug verwendet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 21 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Unterlage, Genehmigung oder einen Nachweis nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
3.
entgegen § 32 Absatz 1 Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,
4.
entgegen § 32 Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig führt oder
5.
entgegen § 38 Absatz 3 Satz 1 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einträgt.
Weitere Inhalte
  • VG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2024 - PB 12 K 2931/23
  • BGH, Beschluss vom 30.09.2004 - III ZR 194/04
  • LG Offenburg, Urteil vom 30.06.2025 - 2 O 302/24
  • LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 327 O 120/24
  • VGH Hessen, Beschluss vom 07.01.1966 - B V 43/65
  • VGH Bayern, Urteil vom 10.02.2026 - 15 N 22/2160
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2025 - L 2 SO 583/25
  • OLG Hamm, Entscheidung vom 05.01.2023 - 17 U 62/21
  • VGH Bayern, Beschluss vom 12.05.2022 - 1 ZB 22/370
  • LAG Hessen, Entscheidung vom 05.10.2015 - 17 Sa 1691/14
  • § 56 BeurkG - Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung
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