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§ 22§ 24
  1. EIGV

§ 23 EIGV - Zwischenzustände und zwischenzeitliche Betriebsaufnahme

(1) Für Zwischenzustände ist keine Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich. Die betriebliche Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Eisenbahnbetrieb erfolgt durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen entsprechend den einzelfallbezogenen Anforderungen des Inbetriebnahmeverantwortlichen oder eines anderen geeigneten Mitarbeiters. Zwischenzustände, die länger als ein Jahr oder länger als eine Fahrplanperiode andauern, gelten als zwischenzeitliche Betriebsaufnahme nach Absatz 2.

(2) Eine zwischenzeitliche Betriebsaufnahme für den öffentlichen Eisenbahnbetrieb darf ohne Inbetriebnahmegenehmigung nur vorgenommen werden, wenn der Genehmigungsstelle die folgenden Unterlagen vorgelegt werden:

1.
die in § 16 Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen in Form von Zwischenergebnissen und
2.
die vorläufigen Inbetriebnahmeunterlagen nach Anlage 6, die durch den Inbetriebnahmeverantwortlichen oder, falls ein Inbetriebnahmeverantwortlicher nicht nach § 18 Absatz 4 bestellt worden ist, durch einen anderen Mitarbeiter nach § 18 Absatz 4 erstellt worden sind.
Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2000 - 8 A 715/00
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.2023 - 3 M 63/23
  • LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 Ta 42/25
  • VGH Bayern, Beschluss vom 12.08.2026 - 22 ZB 26/1129
  • LG Hof, Endurteil vom 19.02.2025 - 12 O 144/24
  • BPatG, Beschluss vom 25.05.2022 - 6 Ni 51/20
  • § 3 7. BinSchStrOAbweichV - Ordnungswidrigkeiten
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