(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, an das kontoführende Institut für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags das vereinbarte Entgelt zu entrichten.
(2) Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu erstattende Kosten entsprechend.
(3) Eine Vereinbarung, nach der der Kontoinhaber eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit dem Basiskontovertrag schuldet, ist unzulässig.
(4) Die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts, eines Kostenerstattungsanspruchs oder einer Vertragsstrafe lässt die Wirksamkeit des Basiskontovertrags im Übrigen unberührt.
Fachbeiträge • 7
- 1. Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 30. Juni 2020
- 2. InsolvenzrechtEingeschränkter ZugriffInso-Redaktion · www.anwalt-kg.de · 8. Juli 2020
- 3. BGH: Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 30. Juni 2020
- 4. Darf "Jedermann-Konto" teurer sein als vergleichbares Girokonto?Eingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 23. Oktober 2018
- 5. Entgeltkontrolle und kein EndeEingeschränkter ZugriffMenold Bezler · www.menoldbezler.de · 7. August 2020
- 6. BGH, Urteil vom 30.06.2020 - XI ZR 119/19Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 30. Juni 2020
- 7. Angemessenes Entgelt für ein BasiskontoEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Februar 2019
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 18/13113 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2017
- 2. 18/12523 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12070 - Überschuldung und Schuldnerberatung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 26. Mai 2017
- 3. 19/11479 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10994 - Kostenniveau des BasiskontosBundestag Drucksachen · 10. Juli 2019
- 4. 19/10994 - Kleine Anfrage: Kostenniveau des BasiskontosBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 5. 19/22685 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19537 - Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellenBundestag Drucksachen · 18. September 2020
- 6. 19/17175 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Februar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Februar 2020
- 7. 19/19537 - Antrag: Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellenBundestag Drucksachen · 27. Mai 2020
- 8. 19/21558 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21037 - Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der Corona-PandemieBundestag Drucksachen · 10. August 2020