(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, an das kontoführende Institut für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags das vereinbarte Entgelt zu entrichten.
(2) Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu erstattende Kosten entsprechend.
(3) Eine Vereinbarung, nach der der Kontoinhaber eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit dem Basiskontovertrag schuldet, ist unzulässig.
(4) Die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts, eines Kostenerstattungsanspruchs oder einer Vertragsstrafe lässt die Wirksamkeit des Basiskontovertrags im Übrigen unberührt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoBGH Pressemitteilungen · 30. Juni 2020
- 2. Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2020
- 3. Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 4. Mai 2020
- 4. 18/10088 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9892 - Steigende KontogebührenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2016
- 5. 18/7204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 6. 18/9390 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. August 2016
- 7. 18/7691 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7204 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenBundestag Drucksachen · 24. Februar 2016
- 8. 18/9892 - Kleine Anfrage: Steigende KontogebührenBundestag Drucksachen · 28. September 2016
Fachbeiträge • 7
- 1. Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 30. Juni 2020
- 2. InsolvenzrechtEingeschränkter ZugriffInso-Redaktion · www.anwalt-kg.de · 8. Juli 2020
- 3. BGH: Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 30. Juni 2020
- 4. Darf "Jedermann-Konto" teurer sein als vergleichbares Girokonto?Eingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 23. Oktober 2018
- 5. Entgeltkontrolle und kein EndeEingeschränkter ZugriffMenold Bezler · www.menoldbezler.de · 7. August 2020
- 6. BGH, Urteil vom 30.06.2020 - XI ZR 119/19Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 30. Juni 2020
- 7. Angemessenes Entgelt für ein BasiskontoEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 5. Februar 2019