(1) Durch einen Basiskontovertrag wird das kontoführende Institut verpflichtet, für den Kontoinhaber ein Basiskonto in Euro zu eröffnen und zu führen.
(2) Die Kontoführung nach Absatz 1 muss die Erbringung folgender Zahlungsdienste ohne Kreditgeschäft (Zahlungsgeschäft) ermöglichen:
- 1.
- die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder Barauszahlungen von dem Zahlungskonto ermöglicht werden (Ein- oder Auszahlungsgeschäft), sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge und
- 2.
- die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut des Kontoinhabers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch
- a)
- die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft),
- b)
- die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft),
- c)
- die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft).
(3) Barauszahlungen nach Absatz 2 Nummer 1 sind innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums an Schaltern sowie unabhängig von den Geschäftszeiten an Geldautomaten des kontoführenden Instituts oder eines Geldautomatennetzes, dem das kontoführende Institut angehört, zu ermöglichen. Zahlungsdienste nach Absatz 2 Nummer 2 sind auch dann zu ermöglichen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, an den die Zahlung des Kontoinhabers erfolgt oder von dem der Kontoinhaber eine Zahlung empfängt, seinen Sitz zwar nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, aber innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.
(4) Zahlungsdienste nach den Absätzen 2 und 3 sind dem Kontoinhaber in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie sie von dem kontoführenden Institut Verbrauchern als Inhabern von Zahlungskonten allgemein angeboten werden. Die Anzahl der Zahlungsdienste darf nicht beschränkt werden. Dem Kontoinhaber ist die Erteilung von Aufträgen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in den Geschäftsräumen des kontoführenden Instituts oder über alle weiteren vom kontoführenden Institut hierfür allgemein vorgesehenen Kommunikationsformen zu ermöglichen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und FormularenBGH Pressemitteilungen · 13. März 2018
- 2. Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoBGH Pressemitteilungen · 30. Juni 2020
- 3. Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2020
- 4. Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 4. Mai 2020
- 5. 18/10088 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9892 - Steigende KontogebührenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2016
- 6. 18/7204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 7. 18/9390 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. August 2016
- 8. 18/7691 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7204 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenBundestag Drucksachen · 24. Februar 2016
Fachbeiträge • 4
- 1. Konto gesperrt wegen Geldwäscheverdacht: Was tun?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 30. Juni 2020
- 3. BGH: Unwirksame Entgeltklausel für BasiskontoEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 30. Juni 2020
- 4. Wann wieder möglich?Eingeschränkter ZugriffMartin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 25. Februar 2026