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1. Januar 2009
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25. Juni 2017
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29. Dezember 2020
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17. Januar 2025
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10. August 2026
10. August 2026
(1) Als Erwerb von Todes wegen gilt
- 1.
- der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
- 2.
- der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
- 3.
- die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden;
- 4.
- jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.
(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch
- 1.
- der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist;
- 2.
- was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt;
- 3.
- was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
- 4.
- was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Absatz 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden;
- 5.
- was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer angenommen hat, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird;
- 6.
- was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird;
- 7.
- was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.
Fußnote
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 37 +++)
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 37 Abs. 14 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 143
- 1. 3/598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ErbschaftsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1958
- 2. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 3. 6/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1970
- 4. 7/1329 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 2) - Drucksache 7/78 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1973
- 5. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 6. 7/78 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Januar 1973
- 7. 10/686 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -) - Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 -Bundestag Drucksachen · 25. November 1983
- 8. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
Fachbeiträge • 474
- 1. Keine Ersatzerbschaftsteuer für nichtrechtsfähige AuslandsEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 4. November 2025
- 2. Rentenzahlung aus Stiftung kann steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall seinEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 8. Mai 2025
- 3. Erbschaftsteuer & Trusts: So vermeiden Sie steuerliche RisikenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 10. April 2025
- 4. Gemeinschaftskonto von Ehegatten schenkungsteuerpflichtig?Eingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 22. Juli 2024
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- 7. Erlöschen der Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 4. August 2024
- 8. Steuervorteile von Stiftungen in LiechtensteinEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 2. April 2024