1. Januar 2009
28. März 2024
17. Januar 2025
(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat.
(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.
(3) Der Nachlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten.
(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.
(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung persönlich für die Steuer.
(6) Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Steuer. Das gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen.
(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 5 000 Euro nicht übersteigt.
Öffentliche Quellen • 56
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- 3. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 4. 7/1144 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1971 bis 1974 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Vierter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1973
- 5. 7/4203 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1973 bis 1976 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Fünfter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 6. 14/3554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz-StEuglG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 2000
- 7. 16/11107 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)Bundestag Drucksachen · 26. November 2008
- 8. 17/10604 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 - Drucksache 17/10000 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2012
Fachbeiträge • 125
- 1. BVerfG, Beschluss v. 17.04.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. April 2008
- 2. § 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 7. Behandlung von Vor- und Nacherbschaften und gleichgestellten GestaltungenEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Riedel · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. Dezember 2023
- 3. Steuerfallen vermeidenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 14. Oktober 2026
- 4. BFH VII R 16/18Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 18. September 2022
- 5. Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts in der SchenkungsteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. November 2012
- 6. Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die ErbenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Dezember 2013
- 7. Blog der Kanzlei Holzer & Goldmann, jetzt nachlesenEingeschränkter ZugriffLuisa Herrmann · www.holzer-goldmann.de · 31. August 2020
- 8. was rechtlich und steuerlich zähltEingeschränkter ZugriffSascha Drache · https://recht-umschau.de/ · 23. September 2026