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14. Dezember 2011
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25. Juni 2017
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28. März 2024
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17. Januar 2025
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(1) Die Steuerpflicht tritt ein
- 1.
- in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als Inländer gelten
- a)
- natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
- b)
- deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
- c)
- unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
- aa)
- im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
- bb)
- zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
- d)
- Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;
- 2.
- in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
- 3.
- in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht oder einen Anspruch auf Übertragung von Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes umfasst (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.
(3) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 7, 14 +++)
Öffentliche Quellen • 116
- 1. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. 3/598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ErbschaftsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1958
- 3. 3/2018 - Unterrichtung: Behandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen auf dem Gebiete des Erbschaftsteuerrechts Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1959 - Drucksachen 598, 795 -Bundestag Drucksachen · 20. Juli 1960
- 4. 7/2931 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz - Drucksache 7/2722 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1974
- 5. 6/1477 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971) - Drucksachen VI/1313, zu VI/1313 -Bundestag Drucksachen · 19. November 1970
- 6. 7/1329 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 2) - Drucksache 7/78 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1973
- 7. 6/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1970
- 8. 7/1350 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts - Drucksachen 7/78, 7/1329, 7/1333 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
Fachbeiträge • 336
- 1. Keine Ersatzerbschaftsteuer für nichtrechtsfähige AuslandsEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 4. November 2025
- 2. Das Wohnrecht für den längerlebenden EhegattenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2014
- 3. Erbschaft / Schenkung: Privatvermögen steueroptimiert übertragenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 29. Juli 2019
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- 7. Erlöschen der Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 4. August 2024
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